Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Online-Präsentationsplattform „Hitradio antenne 1 Shop“ (nachfolgend „Plattform“).
1.2 Die Angebote der Plattform richten sich ausschließlich an Nutzer, welche die Angebote oder die Gutschein- oder Rabattcodes als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB nutzen. Eine Nutzung der Angebote zu gewerblichen Zwecken ist untersagt, insbesondere ein gewerblicher An- und Verkauf von Waren und Dienstleistungen ist ausdrücklich verboten.
1.3 Betreiber der Plattform ist die ANTENNE RADIO GMBH & CO. KG (nachfolgend „Antenne Radio“).
1.4 Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, Antenne Radio hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
2. Inhalt der Plattform und Rolle von Antenne Radio
2.1 Auf der Plattform präsentieren verschiedene Drittfirmen (nachfolgend „Anbieter“) Waren und Dienstleistungen, Gutscheincodes, Rabattcodes, Vergünstigungen o.ä. von Unternehmen oder Mitglieder von Verbänden oder Vereinen (nachfolgend „Nutzer“), die dann außerhalb der Plattform auf den Internetseiten der Anbieter erworben bzw. eingelöst werden können. Antenne Radio stellt lediglich die Plattform für die Präsentation der Waren und Dienstleistungen durch die Anbieter bereit. Antenne Radio ist nicht selbst Verkäufer der präsentierten Waren und Dienstleistungen.
2.2 Bei den Anbietern handelt es sich nach der gegenüber Antenne Radio abgegebenen Erklärung um Unternehmen im Sinne von § 14 BGB. Ihre Identität ist anhand der angezeigten Logos erkennbar; zudem verfügt jede über die Plattform erreichbare Webseite des Anbieters über ein Impressum mit den entsprechenden Informationen zum Anbieter. Geistige Eigentumsrechte an den auf der Plattform dargestellten Anbieterinhalten verbleiben beim jeweiligen Anbieter.
2.3 Verträge über den Erwerb von Waren oder sonstigen Leistungen werden außerhalb der Plattform zwischen dem Nutzer und den Anbietern geschlossen.
2.4 Für Inhalt und Darstellung der beworbenen Waren und Dienstleistungen auf der Plattform ist die Antenne Radio in Zusammenarbeit mit dem Anbieter zuständig. Irrtümer und Änderungen bleiben vorbehalten.
3. Nutzung der Plattform
3.1 Die Nutzung der Plattform setzt keine Registrierung durch den Nutzer oder Einrichtung eines Nutzerkontos voraus.
3.2. Die Bereitstellung der Plattform für den Nutzer als Verbraucher erfolgt für diesen unentgeltlich.
3.3 Der Nutzer kann die Nutzungsbedingungen jederzeit über den auf der Plattform vorgehaltenen Link „Nutzungsbedingungen“ aufrufen, ausdrucken, sowie herunterladen bzw. speichern, allerdings stets nur in der aktuellen Fassung. Ältere Fassungen werden nicht auf der Plattform bereitgehalten.
3.4 Um die Plattform nutzen zu dürfen, müssen Nutzer mindestens 16 Jahre alt sein oder eine Einwilligung ihrer Eltern bzw. Sorgeberechtigten bereitstellen.
4. Zugang und Nutzung der Plattform; Folgen bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen; Strafe
4.1 Die Angebote auf der Plattform richten sich ausschließlich an Endkunden. Nutzern, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, ist die Nutzung der Plattform nicht gestattet.
4.2 Die Angebote richten sich ausschließlich an Nutzer, welche die Angebote oder die Gutschein- oder Rabattcodes als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB nutzen. Die Nutzung der Angebote oder der Gutschein- oder Rabattcodes zu gewerblichen Zwecken, insbesondere der gewerbsmäßige Ankauf, das gewerbsmäßige Anbieten oder die gewerbsmäßige Weiterveräußerung von rabattiert erworbenen Waren, ist untersagt. Antenne Radio weist darauf hin, dass Verstöße gegen diese Bestimmungen zu Schadensersatzansprüchen auch seitens der Anbieter gegen die Nutzer führen können. Im Wiederholungsfall behält Antenne Radio die Erstattung einer Strafanzeige vor.
4.3 Der Nutzer ist im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die Regelungen in
- Ziff. 1.2 (Nutzung der Plattform und ihrer Angebote für gewerbliche Zwecke),
- 4.2, Satz 2 (gewerbsmäßiger Ankauf, gewerbsmäßiges Anbieten oder gewerbsmäßige Weiterveräußerung von rabattiert erworbenen Waren)
dieser Nutzungsbedingungen verpflichtet, an Antenne Radio eine Strafe zu zahlen, die mindestens € 500 beträgt, deren genaue Höhe seitens Antenne Radio aber nach billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) festzusetzen und im Streitfall gerichtlich zu überprüfen ist.
Antenne Radio behält sich die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor. Diese können die vorgenannte Pauschale der Höhe nach deutlich übersteigen. Im Wiederholungsfall beträgt die Mindeststrafe € 2.000. Die Strafe wird auf weiter gehende Schadensersatzansprüche Antenne Radio angerechnet.
5. Veröffentlichung der Angebote und Weitergabe von Gutschein- und Rabattcodes
5.1 Die Veröffentlichung von Gutschein- oder Rabattcodes im Internet oder der Verkauf solcher Gutschein- oder Rabattcodes über Internetplattformen ist verboten. Dieses Verbot schließt die öffentliche Wiedergabe und Verbreitung von Screenshots der Gutschein- oder Rabattcodes von Antenne Radio durch den Nutzer ein.
5.2 Der Nutzer ist im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die Regelung in Ziff. 5.2 (Verbot der öffentlichen Wiedergabe und Verbreitung von Gutschein- oder Rabattcodes) verpflichtet, an Antenne Radio eine Strafe in Höhe von mindestens € 500,00 pro Verstoß, deren genaue Höhe seitens Antenne Radio nach billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) festzusetzen und im Streitfall gerichtlich zu überprüfen ist, zu zahlen. Antenne Radio behält sich die Geltendmachung weiter gehender Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor. Diese können die vorgenannte Pauschale der Höhe nach deutlich übersteigen. Im Wiederholungsfall beträgt die Mindeststrafe € 2.000. Die Strafe wird auf weitergehende Schadensersatzansprüche von Antenne Radio angerechnet.
6. Haftungsbeschränkung
6.1 Antenne Radio haftet bei Vorsatz (inklusive Arglist) und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Antenne Radio nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag dem Nutzer nach seinem Sinn und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
6.2 Im Falle einer Haftung aufgrund leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt wie auch eine verschuldensunabhängige Haftung nach Gesetz, z.B. nach Produkthaftungsgesetz.
6.3 Soweit die Haftung von Antenne Radio ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Antenne Radio. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten zudem für alle gesetzlichen (inklusive deliktischen) und vertraglichen Ansprüche, die aus der Nutzung der Plattform oder aus dem Nutzungsverhältnis resultieren.
7. Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren und Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr
Antenne Radio nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Antenne Radio ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit dies aufgrund der Rechtslage, neuen oder geänderten Leistungen und/oder einem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erforderlich ist oder Regelungen zum Vorteil des Nutzers geändert werden. Der Nutzer akzeptiert die neuen Nutzungsbedingungen durch die Benutzung der Plattform.
8.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur soweit diesen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der den Verbrauchern durch diejenigen zwingenden, d.h. nicht durch Vereinbarung abdingbaren Bestimmungen des Landes, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.
